21. Juli 2011 
Denn Künstler sind das Gewissen der Nation... Robert Rauschenberg - Bild (c) Marco Piono
Nachruf auf das Bundesverfassungsgericht.
Liebe Kinder, liebe Eltern!
Mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die höchste judikative Instanz dieses Landes im Sterben liegt. Ihr Verscheiden würde dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung den Garaus machen. Die verantwortlichen Politiker könnten sich ins Fäustchen lachen.
Am 21. Juli letzten Jahres versuchte das hohe Gericht sich noch einmal zu behaupten und schlug der Legislative das Urteil 1 BvR 420/09 um die Ohren. Dies Urteil stellt fest, dass seit nunmehr 52 Jahren Trennungskinder unverheirateter Eltern in einem verfassungswidrigen, also illegalen Rechtsraum aufwachsen. Das Urteil fordert die Legislative auf, umgehend ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden.
Die zuständige Justizministerin meinte damals, man werde sich jetzt wohl oder übel bald daran machen, ein Gesetz zu entwickeln, welches dem Auftrag des Grundgesetzes (Artikel 6) und dem Urteil des Verfassungsgerichtes entgegenkommen solle. Seitdem ist heute ein Jahr vergangen und passiert ist: nichts.
Ruhe in Frieden, hohes Gericht.
Deshalb nehme ich den Geburtstag dieses Urteils zum Anlass alle Deutschen aufzufordern eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einzureichen. Denn diese ist die Vorgesetzte von Frau Leuthäuser-Schnarrenberger.
Dienstaufsichtsbeschwerde
unter anderem wegen:
1: Untätigkeit
2: Amtsmissbrauch
3: Seelischer Grausamkeit.
Mathieu Carriere, Hamburg. 21. Juli, 2011
P.s. Sollte auch diese Aktion dem Gesetzgeber kein Feuer unter dem Arsch machen, werden wir wohl ein auto da fé inszenieren müssen, um unseren Kindern und ihren Eltern zu ihrem Menschenrecht zu verhelfen.
Nachtrag: Muster-Aufsichtsbeschwerde (PDF) von „VäterWiderstand“ – Vielen Dank dafür!
Share
